Herr Gerlach mag als Privatmensch eine Meinung zu haben. Und es ist sein gutes Recht diese Meinung kund zu tun. Aber wenn er als Vorsitzender des "Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen" beim öffentlich-rechtlichen Sender vor einem Millionenpublikum befragt wird, wie am 25.04.2020 passiert [2] , dann erwarte ich vom Journalisten, der das Interview führt, dass er dafür sorgt, dass die Zuhörer:innen die vom Herr Gerlach genannten Fakten von den unbelegten polemischen Meinungsäußerungen unterscheiden können. Eine Stimmung gegen den Datenschutz mit Botschaften wie unten zitiert zu machen entspricht m.E. nicht dem Auftrag, der ein öffentlich-rechtlicher Sender entsprechend dem Rundfunkstaatsvertrag hat.

Herr Gerlach mag als Privatmensch eine Meinung zu haben. Und es ist sein gutes Recht diese Meinung kund zu tun. Aber wenn er als Vorsitzender des "Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen" beim öffentlich-rechtlichen Sender vor einem Millionenpublikum befragt wird, wie am 25.04.2020 passiert [2] ,  dann erwarte ich vom Journalisten, der das Interview führt, dass er dafür sorgt, dass die Zuhörer:innen die vom Herr Gerlach genannten Fakten von den unbelegten polemischen Meinungsäußerungen unterscheiden können. Eine Stimmung gegen den Datenschutz mit Botschaften wie unten zitiert zu machen entspricht m.E. nicht dem Auftrag, der ein öffentlich-rechtlicher Sender entsprechend dem Rundfunkstaatsvertrag hat.

Mir ist aufgefallen, dass der Journalist und sein Gesprächspartner Herr Gerlach in diesem Interview wie selbstverständlich mit dem Begriff "Fax-Standard" hantieren, wobei meines Wuissens in der Fachwelt so ein Begriff gar nicht bekannt ist und es ist für die Zuhörer:innen nicht nachvollziehbar, was mit dem Begriff "Fax-Standard" in diesem Gespräch gemeint ist.

Die Sekt- oder Schaumweinsteuer ist ein bekanntes Beispiel für Abgaben, die zu einem bestimmten Zweck eingeführt, aber nach Wegfall des Zwecks nicht wieder abgeschafft wurden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schaumweinsteuer . Es ist zu befürchten, dass mit der zur Zeit so hochgepushten Tracking-App, die angeblich bei der Corona-Bekämpfung helfen soll, eine ähnliche Geschichte passieren kann, wie mit der Schaumweinsteuer. Einmal eine Tracking-Funktion eingeführt, wird diese nicht mehr abgeschafft. Bspw. werden Apple und Google in Ihre Betriebssysteme entsprechende Tracking-Funktionen einbauen. Darauf, ob diese Funktionen dann bei einem der nächsten Updates aktiviert/ deaktiviert ist, werden vermutlich die wenigsten Nutzer:innen achten.

§ 10 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien

Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen

Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.

Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen

Zitiert aus dem Rundfunkstaatsvertrag [7]

Zitatensammlung aus dem o.g. Interview. Dies sind Aussagen von Herr Gerlach:

• Es geht hier darum, Infektionswege schneller aufzuklären und Infektionsketten schnell zu unterbrechen. [...] Und die App würde jetzt helfen, diese Aufklärung, die jetzt sehr mühevoll erfolgen muss und auch nicht anonym, sondern namentlich, diese Aufklärung mit einem schnellen System unter Wahrung des Datenschutzes zu beschleunigen.
  
  Wir könnten damit Infektionsketten schneller unterbrechen, wir könnten damit auch schneller zurückkehren zu einem halbwegs normalen Leben.

• Insgesamt sind wir ja auf einem relativ guten Weg, wenn wir uns mit anderen Nationen vergleichen, aber gerade bei der Digitalisierung hinken wir hinterher. Wir sind da quasi nicht Champions League, sondern stehen auf einem Abstiegsplatz. Und das führt dazu, dass wir auf diesem Weg mit angezogener Handbremse unterwegs sind, es könnte besser gehen.

• Wir müssen den Unwillen oder die Unfähigkeit, Gesundheitsdaten im Sinne des Patientenwohls zu verwenden, was ist in Deutschland besonders ausgeprägt, nicht schönreden. Das ist in gewisser Weise auch eine überholte Sichtweise, wenn man damit einer nicht geringe Anzahl von Menschen schwere gesundheitliche oder gar tödliche Folgen zubilligt oder sie in Kauf nimmt.

= Quellenverzeichnis =
[1] PEPP-PT-Netzwerk: Trifft hier Technik-Begeisterung auf Soziale (Un)Gerechtigkeit? 13.04.2020 - https://realtime.fyi/articles/panicroomplus/pepp-pt-netzwerk-technik-begeisterung-trifft-auf-soziale-un-gerechtigkeit
[2] Mit Digitalisierung gegen Covid19 – ein Interview mit Ferdinand Gerlach, Sachverständigenrat Gesundheit, ausgestrahlt am 25.04.2020
[2.1] Gesundheitswesen „Mit Digitalisierung kann man die gesundheitliche Versorgung besser bewältigen“, Interview als Text - https://www.deutschlandfunk.de/gesundheitswesen-mit-digitalisierung-kann-man-die.694.de.html?dram:article_id=475472
[2.2] [AUDIO], Länge 10:17 Min
[3] Kampf gegen Coronavirus-Ausbreitung: Wie Handy-Tracking funktioniert, 23.04.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/kampf-gegen-coronavirus-ausbreitung-wie-handy-tracking.2897.de.html?dram:article_id=473614
[4] Covid-19: „Da hilft das Handy-Tracking nicht“, 13.03.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-da-hilft-das-handy-tracking-nicht.676.de.html?dram:article_id=472494
[5] Streit um Corona-AppForscher warnen vor einer zentralisierten Datenbank, 23.04.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-corona-app-forscher-warnen-vor-einer.1773.de.html?dram:article_id=475227
[6] Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RstV). (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)in Kraft seit 1. Mai 2019 - https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Rundfunkstaatsvertrag_RStV.pdf
[7] Deutschlandfunk: Propaganda-Sendung gegen den Datenschutz im Gesundheitswesen, 25.04.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/deutschlandfunk-propaganda-sendung-gegen-den-datenschutz

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