Offener Brief: Warum die Grünflächenpflege in Oldenburg so kompliziert ist

  last edited: Sat, 24 Aug 2019 11:43:41 +0200  
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie haben es abgelehnt, in der Ratssitzung am 24.06.2019 meine Frage
Können Sie eine sachliche Begründug nennen, warum bei der Sanierung der Grünfläche am Burenkamp am 22.05.2019 das Erdreich an den Breitseiten nicht abgetragen wurde?
zu beantworten. Als Begründung haben Sie genannt:
  • Die Frage wurde zu kurzfristig eingereicht
  • Die Frage ist zu speziell
  • Die Frage ist kompliziert
Alle drei als Begründung aufgeführte Argumente lasse ich nicht gelten. Aus folgenden Gründen.

1. Die Frage wurde zu kurzfristig eingereicht
In der Ratssitzung am 24.06.2019 habe ich die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt, dass bereits im November 2017 ich das Büro des Oberbürgermeisters angeschrieben und auf einen Handlungsbedarf am Straßenabschnitt Burenkamp aufmerksam gemacht habe. Danach habe ich in vier weiteren Schreiben (zwei Schreiben am 11.07.2018, dann am 05.05.2019 und am 20.05.2019) an das Büro des Oberbürgermeisters und am 16.06.2019 in einem Schreiben an die Leiterin des Fachdienstes Straßenunterhaltung die Stadtverwaltung auf einen Handlungsbedarf am Straßenabschnitt Burenkamp aufmerksam gemacht. Mit Rücksicht auf diese Sachverhalte ist das Argument "Die Frage wurde zu kurzfristig eingereicht" nicht haltbar.

Im Zuge der jahrelangen Ausseinandersetzung mit der Stadtverwaltung Oldenburg anläßlich Sanierung der Grünfläche am Burenkamp habe ich die Erfahrung gemacht, dass keinesfalls die dünne Personaldecke und das schmale Budget der Stadt für die Straßenunterhaltung, sondern viel mehr der Zuständigkeits-Ping-Pong in den Amtsstuben dazu führen, dass das Stadtbild in Oldenburg von viel zu vielen Straßenabschnitten geprägt ist, wo die Gehwege und Grünflächen verwahrlost sind und die Mängel an Geh- und Radwegen für die Fußgänger, Radfahrer, aber insbesondere für die Mitmenschen, die auf einen Rollstuhl bzw. auf eine Gehhilfe bei der Fortbewegung angewiesen sind, eine Gefahr darstellen.

So hat die Stadtverwaltung bei der Beantwortung meiner Einwohnerfrage "Zustand des Gehwegs am Stubbenweg: die Verkehrssichrheit ist gefährdet!" am 11.11.2018 auf eigene Nichtzuständigkeit hingewiesen, was in diesem Fall auch richtig war. Für die Grünfläche und für die Beseitigung der Absenkungen des Gehwegs am Burenkamp ist aber die Stadt Oldenburg zuständig. Und trotzdem hat die Stadt erst nach mehreren Schreiben an das Büro des Oberbürgermeisters und erst nach anderthalb Jahren reagiert. Obwohl die Stadtverwaltung bereits am 20.08.2018 einen Handlungsbedarf erkannt hat.

Auf einer Bürgerveranstaltung am 18.06.2019 hat die Leiterin des Fachdienstes für Straßenunterhaltung berichtet, dass ein Team des Fachdienstes für Straßenunterhaltung auf Fahrrädern unterwegs ist, um den Zustand der Straßen zu kontrollieren. Sie hat auch angekündigt, dass die Stadt Oldenburg demnächst zusätzlich zum "Schadensmeldung online" Formular eine Schadensmeldung-App anbieten wird. Ich kann als Bürger auf eine Schadensmeldung-App gut verzichten. So eine App betrachte ich als einen Versuch, die ureigene Aufgabe der Stadtverwaltung - die Verkehrssicherungspflicht - auf die Bürger abzuwälzen. Ich rege an die angekündigte Schadensmeldung-App mit einem Mahnschreiben-Modul zu ergänzen. Damit die radfahrende Mitarbeiter des Fachdienstes für Straßenunterhaltung die Schäden bzw. die auf den Gehweg überwuchernde Grünflächen mit einem Foto dokumentieren und mit ein Paar Mausklicks den Grundstückeigentümer gleich von der Straße zeitsparend anschreiben können.

Mit der Argumentation Die Frage ist speziell, Die Frage ist kompliziert können Sie, Herr Oberbürgermeister, der Beantwortung jeder Frage in der öffentlichen Sitzung des Rates ausweichen, da es ausschließlich auf ihre persönliche Wahrnehmung ankommt, was in der Frage speziell und kompliziert ist. Mit Rücksicht darauf bitte ich meine Einwohnerfragen: Schadensmeldung App mit einem Mahnschreiben Modul erst dann in der Ratssitzung zu behandeln, wenn Sie als Oberbürgermeister ausreichend vorbereitet sind, um meine Fragen zu beantworten.

Quellen
Freundliche Grüße

Gustav Wall
26.06.2019