Die
Mobilfunkstrategie der Bundesregierung [1] hat kein Impressum. Ich habe es nicht geschafft im Dokument [1] und auch sonstwo zu recherchieren:
- wer ist Herausgeber der Mobilfunkstrategie?
- wann wurde die Mobilfunkstrategie veröffentlicht?
Die Angaben dazu, welche Ministerien und untergeordnete Behörden bei der Entwicklung der "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" mitgewirkt haben, fehlen in der
Mobilfunkstrategie, sowie in den Presseberichten, die die Mobilfunkstrategie angekündigt haben. Ich habe eine Informationsfreiheitsanfrage
Impressum der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung #179573 gestellt und bin neugierig, ob das #
Bundeskanzleramt die Anfrage beantwortet und selbstverständlich interessieren mich nach wie vor Antworten auf die Fragen oben.
Ich finde nämlich, dass die #
MobilfunkstrategieDerBundesregierung sehr einseitig ist. Ich werde den Eindruck nicht los, dass im Schriftstück #
Mobilfunkstrategie der Mobilfunk lediglich als ein Teil der Verkehrsinfrastruktur betrachtet und behandelt wird. Ich bin aber der Meinung, dass es ein Zeichen einer mangelhaften politischen Kultur ist im Zeitalter der Digitalisierung die Mobilfunknetze technokratisch lediglich als ein Gebilde von kabelgebundener Leitungen, Mobilfunkmasten und Mobilfunkfrequenzen zu betrachten.
Die Mobilfunknetze sind in der heutigen Welt die unentbehrliche Grundlage der Kommunikationsinfrastruktur in allen Lebensbereichen -
Medien, Kuiltur, Unterhaltung, Vereins- und Verbandsleben, Politik, Wissenschaft, Konsum, Wirtschaft, .... Eine Mobilfunkstrategie für die gesamte Bundesrepublik zu entwicklen und dabei sich ausschließlich auf die Bedürfnisse von
Industrie und Gewerbe
[...]
Landwirtschaft
[...]
Smart Mobility
S. -->
Ausblick: Steigende Nachfrage nach Mobilfunkdienstenzu beschränken, finde ich - na ja - sehr aussagekräftig hinsichtlich, für wen und von wem diese Strategie formuliert wurde. Ich finde, der gesamte Inhalt und auch die Ausgestaltung - ich meine bspw. das fehlende Impressum - des Schriftstücks sind vom Wunsch geprägt, noch vor Weihnachten schnell mal die Genehmigung von 1,1 Milliarde Euro
1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur ist beabsichtigt, bis zu 5.000 Mobilfunkstandorte zusätzlich zu errichten.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitalisierung/mobilfunkstrategie-1693528zu rechtfertigen.
Die "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" wurde angekündigt am 18.11.2019 . "Abschlussbericht zur Versorgungs- und Kostenstudie Mobilfunk für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur"
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/versorgungs-und-kostenstudie-mobilfunk.pdf?__blob=publicationFile wurde am 14.11.2019 fertig. Sportliche Leistung - in nur drei Tagen - zwei davon Sa und So - floßen dann die Ergebnisse des Berichts in die "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung".
Was die Verbraucherverbände zu der Qualität der Mobilfunkversorgung zu sagen haben, interessiert die Bundesregierung scheinbar nicht. In dieser Mobilfunkstrategie sind offensichtlich nur die Interessen der Industrie und des Gewerbes, der Landwirtschaft und der politischen Klasse berücksichtigt und somit ist diese Mobilfunkstrategie m.E. verbesserungswürdig.
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