Tim Schlotfeldt
 Kiel 
Die Grünen twitterten am 30. Oktober den Zwischenstand zu den Jamaikasondierungen im Bereich Innere Sicherheit. Als Demokrat kann man da doch nur noch weinen, oder? So, wie ich es von Gesprächen mit in politischen Kreisen aktiven Leuten mitbekommen habe, hat niemand Lust, sich auf eine Diskussion mit den Bedarfsträgern einzulassen.

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#jamaika #bürgerrechte #grüne
Tim Schlotfeldt
 Kiel 
Das ist gerade ein wenig untergegangen. Wenn ich mir vorstelle,  dass da Datenbanken von Beamten quasi beliebig befüllt werden, wir d mir ganz schwindelig.

Großes Löschen in Affäre um G20-Akkreditierungen

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Weder wurden Cheungs Personalien an diesem Tag festgestellt noch wurde er dazu befragt. Dennoch war er in den Datenbanken des LKA sechs Jahre lang mit diesem Vorwurf gespeichert, zusammen mit zwei kleineren Vorgängen aus den Jahren 2005 und 2006, die ebenfalls nie zu einer Anklage geführt hatten.


#bürgerrechte