Tim Schlotfeldt ⚓

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Tim Schlotfeldt ⚓

Kiel, Tue, 19 May 2020 10:23:40 +0200

Und hier noch der Verweis auf die Pressemittelung des #Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht - Presse - Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die Übermittlung der hierdurch gewonnenen Daten an andere Stellen wie ebenfalls die Kooperation mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten. Eine verfassungsmäßige Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (auch: „Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung“) ist jedoch möglich. Nach der Entscheidung ist die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Jedenfalls der Schutz des Art. 10 Abs. 1 und des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Abwehrrechte gegenüber einer Telekommunikationsüberwachung erstreckt sich auch auf Ausländer im Ausland. Das gilt unabhängig davon, ob die Überwachung vom Inland oder vom Ausland aus erfolgt. Da der Gesetzgeber demgegenüber von der Unanwendbarkeit der Grundrechte ausgegangen ist, hat er den hieraus folgenden Anforderungen weder in formeller noch in inhaltlicher Hinsicht Rechnung getragen. Weder ist er hinsichtlich Art. 10 Abs. 1 GG dem Zitiergebot nachgekommen noch genügen die Vorschriften zentralen Anforderungen der Grundrechte in inhaltlicher Hinsicht. Insbesondere ist die Überwachung nicht auf hinreichend bestimmte Zwecke begrenzt und durch diese kontrollfähig strukturiert; auch fehlt es an verschiedenen Schutzvorkehrungen, etwa zum Schutz von Journalisten oder Rechtsanwälten. Hinsichtlich der Datenübermittlung fehlt es neben anderem an der Gewährleistung eines hinreichend gewichtigen Rechtsgüterschutzes und ausreichender Eingriffsschwellen. Entsprechend enthalten die Vorschriften zu den Kooperationen mit ausländischen Nachrichtendiensten keine hinreichenden Begrenzungen und Schutzvorkehrungen. Hinsichtlich all dieser Befugnisse fehlt es zudem an einer ausgebauten unabhängigen objektivrechtlichen Kontrolle. Eine solche Kontrolle muss als kontinuierliche Rechtskontrolle ausgestaltet sein und einen umfassenden Kontrollzugriff ermöglichen. Bei verhältnismäßiger Ausgestaltung ist das Instrument der strategischen Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung demgegenüber mit den Grundrechten des Grundgesetzes im Grundsatz vereinbar. Die beanstandeten Vorschriften gelten daher bis zum Jahresende 2021 fort, um dem Gesetzgeber eine Neuregelung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu ermöglichen.

#BND #BNDGesetz #Bürgerrechte #Privacy

Tim Schlotfeldt ⚓

Kiel, Mon, 24 Jun 2019 21:07:06 +0200 last edited: Mon, 24 Jun 2019 22:02:21 +0200

Heute bin ich beziehungsweise ist unser Lütter Mitglied und Kunde bei SpielerPlus.de geworden — sein Fußballverein organisiert darüber die Termine. Im Grunde eine Website mit einigen Ergänzungen für die App. Ich fremdel alleine schon aus Altersgründen mit dem Konzept, felsenfest davon überzeugt, dass da ständig personenbezogene Daten abfließen werden. Über pädagogische Konzepte wie das für alle Mitspieler einsehbare Strafregister (beispielsweise 2 € fürs zu spät kommen) lasse ich mich nicht weiter aus.

Beim kostenlosen Account wird Werbung eingeblendet, von daher vermute ich, dass die App auch entsprechend Tracker am Start hat.

#Fußball #Privacy #Jugendschutz

AverageMax

Mon, 24 Jun 2019 21:57:38 +0200 from Diaspora

Ich habe mir kurz die Seite angesehen. Deutscher Betreiber, hält sich wohl an die DSGVO und ist damit alleine schon Lichtjahre besser als bsplw. Whatsapp. Tracking findet leider statt

Frank Dapor #podmin

Mon, 24 Jun 2019 23:26:08 +0200 from Diaspora

#papasein war auch schon leichter. Habe ich aber heute morgen schon gepostet..

Tim Schlotfeldt ⚓

Mon, 24 Jun 2019 23:27:17 +0200

@AverageMax Ja, ist ein Hamburger Betreiber. Die WhatsApp-Gruppe besteht natürlich weiterhin

Tim Schlotfeldt ⚓

Kiel, Sun, 09 Jun 2019 17:58:19 +0200

NY Times Opinion | Why Is America So Far Behind Europe on Digital Privacy?

Legislators should seize the moment to pass meaningful protections for the digital age.

[…]

If a weak federal privacy law pre-empts state law, it would roll back the protections that Californians are supposed to get — and it would make it impossible for other states to set the bar even higher. That’s exactly what’s going on with privacy bills introduced by Senator Marco Rubio (the American Data Dissemination Act) and Senator Marsha Blackburn (the Balancing the Rights of Web Surfers Equally and Responsibly Act).

#privacy #gdpr #usa #europe

Tim Schlotfeldt ⚓

Kiel, Sun, 21 Apr 2019 11:25:44 +0200

HTML Standard

The ping attribute, if present, gives the URLs of the resources that are interested in being notified if the user follows the hyperlink. The value must be a set of space-separated tokens, each of which must be a valid non-empty URL whose scheme is an HTTP(S) scheme. The value is used by the user agent for hyperlink auditing.

#privacy #whatwg #web #web5 #tracking #chrome #firefox #safari

Tim Schlotfeldt ⚓

Kiel, Sun, 14 Apr 2019 08:20:00 +0200

The New York Times hat ein neues Schwerpunktthema: #privacy. Für den Anfang haben sie mal zähneknirschend die Tracker gezählt, die sie und andere News-Sites verwenden.
Opinion | The Privacy Project

The New York Times is launching an ongoing examination of privacy. We’ll dig into the ideas, history and future of how our information navigates the digital ecosystem and what’s at stake.

Thomas Heitsiek

Sun, 14 Apr 2019 20:23:19 +0200 from Friendica

@Tim Schlotfeldt ⚓ Da kommt schon was zusammen (und bei anderen ist es noch übler):https://www.nytimes.com/2019/04/10/opinion/sulzberger-new-york-times-privacy.html

Tim Schlotfeldt ⚓

Kiel, Sun, 09 Sep 2018 09:06:03 +0200

yakamo k on Meedium wrote two small postings about the usage of #OpenPGP keyservers as a storage for #torrent magnetic links. In his posting "SKS keyservers being used as piracy sites" he wrote:

The most interesting is the use of Magent Links in UID’s, i found one old magnet link that did not work, and a small collection of links that appeared to still be active.

I suppose its a pretty clever way to use the keyservers as the data is distributed automatically and cannot be removed. A pirates wet dream!

Three days later he noted that there was a small discussion on the sks-devel mailinglist on this topic. #openSUSE evaluates this new situation:

This might be a copyright problem for organizations and companies running SKS keyservers and I have an evaluation ongoing if openSUSE can still provide an SKS keyserver if we face this issue.

#keyserver #privacy #spam

Tim Schlotfeldt ⚓

Kiel, Mon, 02 Oct 2017 10:53:48 +0200

I never signed up for this! Privacy implications of email tracking

Research and expert commentary on digital technologies in public life In this post I discuss a new paper that will appear at PETS 2018, authored by myself, Jeffrey Han, and Arvind Narayanan. What happens when you open an email and allow it to display embedded images and pixels? You may expect the sender to learn that you’ve read the email, and wh...

#email #marketing #privacy